Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzesentwurf zum »PSG III« beschlossen. Offiziell heißt das PSG III »Drittes Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III)«.

Was ist sein Inhalt? Während das PSG II Änderungen im Elften Buch des SGB vornahm, wird mit dem PSG III eine Vielzahl anderer Gesetze […]

Vom Gesetzestext her ist der EEE eigentlich nur ein Zwischenschritt auf einem längeren Rechenweg (lesen Sie hier und hier mehr dazu).

Tatsächlich beschreibt der EEE aber denjenigen Betrag, den ein Bewohner aus eigenen Mitteln aufbringen muss, um in einer vollstationären Einrichtung gepflegt zu werden. Bislang sprach man nicht vom EEE, sondern vom Eigenanteil oder […]

Wie im gestrigen Beitrag erläutert, ist der EEE ein Zwischenergebnis auf dem Weg zu neuen Pflegesätzen im Rahmen der »alternativen« oder »budgetneutralen« Überleitung nach §92 d SGB XI: Der folgende Beitrag erläutert, wie die neuen Pflegesätze anhand des EEE errechnet werden.

Bedenken Sie aber: Dieser Weg gilt nur, solange Sie nicht vor dem 30.09.2016 neuen Pflegesätze […]

Neben seiner Funktion, eine politische Absichtserklärung zu beschreiben, hat der EEE auch eine kalkulatorische Funktion: Er ist im Rahmen der »budgetneutralen Überleitung« (§92 d SGB XI) eine Art Zwischenergebnis: Die gesetzliche Rechenformel (§92 e SGB XI) führt zunächst zum EEE, von dem aus dann die neuen Pflegesätze ermittelt werden. Ein deutlich vereinfachtes Beispiel soll den […]

Das BMG formuliert »Alle Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 bezahlen in einem Pflegeheim den gleichen pflegebedingten Eigenanteil. Dieser unterscheidet sich zwischen den Pflegeheimen.« (Link zur Pressemitteilung des BMG)

In solchen Sätzen zeigt sich die politische Absichtserklärung: Ein Wechsel in einen höheren Pflegegrad soll keine höhere finanzielle Belastung des Bewohners nach sich ziehen. Die […]

Der Einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE) eine Neuerung des PSG II.  Dieses „Wortmonster“ hat mehrere Funktionen. Grundlegenden Informationen erhalten Sie hier, weitere Diskussion erfolgt in separaten Beiträgen.

 Der EEE

• ist nur für die vollstationäre Pflege anwendbar.
• ist derjenige Betrag, den der Selbstzahler für den pflegebedingten Aufwand zu zahlen hat (=pflegebedingter Aufwand abzüglich der Leistung der Pflegekasse).
• ist für […]
  

Die Pflegekasse übernimmt bei vollstationärer Unterbringung

• den pflegebedingten Aufwand immer bis zum Höchstbetrag des Pflegegrades, die Beschränkung auf »75% des Heimentgelts« entfällt.
• keine Kosten für Unterkunft, Verpflegung oder Investitionskosten.
• seit 1.1.16 für bis zu 8 (statt 4) Wochen den pflegebedingten Aufwand bei Kurzzeitpflege.
• zusätzlich Kosten im Rahmen der Besitzstandsschutzregelung (§141)
• im Pflegegrad 1 keinen Leistungsbetrag! […]
  

Mögliche Situation gemäß Referentenentwurf vom 26.4.16 zum PSG III

Wenn der Entwurf zum Gesetz werden sollte, dann wird das SGB XII aus dem SGB XI (Fassung PSG II) übernehmen:

• den Begriff »Pflegebedürftigkeit«,
• das Begutachtungsverfahren NBA,
• die Einteilung in Pflegegrade (bei Kindern bis 18 Monate aber mit um einen Grad angehobene Zuordnung [ab 12,5 Gesamtpunkte bereits in […]
  

Der Paragraph entfällt. Entsprechende Leistungen können aber (bei Vorliegen der Voraussetzungen) künftig gemäß §43b i.V.m. §§ 84 (8) und 85 (8) abgerechnet werden.

Die Pflegebedürftigkeit wird ab 1.1.17 mittels des »Neuen Begutachtungs-Assessments« (NBA) festgestellt.

In verschiedenen Modulen wird ermittelt, inwiefern die körperliche, kognitive und psychische Selbstständigkeit beeinträchtigt ist. Die hierbei ermittelten Punkte werden gewichtet und saldiert. Daraus resultiert die Einstufung in einen der neuen fünf Pflegegrade. Für die Pflegegrade gelten neue Pflegesätze und Leistungsbeiträge.

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