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§43b für alle Bewohner?

redakteur 2017-02-28T11:28:37+01:00 28. Februar 2017|

Zusätzliche Betreuungsleistungen stehen nach dem reinen Wortlaut des § 43b SGB XI “Pflegebedürftigen” zu, d.h. Menschen mit einer Einstufung in den Pflegegraden 1 bis 5.

Diejenigen, die vor der Umstellung auf Pflegegrade weder eine Pflegestufe noch eine eingeschränkte Alltagskompetenz hatten, sind durch die gesetzlich normierte Überleitung weiterhin ohne Einstufung (technisch “Kein Pflegegrad”). Sie sind (im Sinne des […]

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Pflegekassen gewähren den Besitzstandsschutz nicht einheitlich

redakteur 2017-02-28T10:46:15+01:00 28. Februar 2017|

Der Besitzstandsschutz (§141 SGB XI) wird in Teilmonaten durch die Pflegekassen unterschiedlich behandelt. Wir erfuhren von Kunden:

  • Die AOK Plus und viele andere Pflegekassen zahlen den Besitzstandsschutzbetrag in Teilmonaten (z.B. Auszug) stets in voller Höhe aus.
  • Betriebskrankenkassen (BKK) hingegen begrenzen in Teilmonaten ihre Leistungen (Leistungsbeitrag §43 SGB XI +Besitzstandsschutz §141 SGB XI) auf die Summe […]
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Überblick über den neuen Pflegegrad PG 1

redakteur 2017-01-17T18:03:53+01:00 17. Januar 2017|

Der PG 1 unterscheidet sich deutlich von den anderen Einstufungen des neuen Pflegerechts. Daher ist es sinnvoll, gedanklich

  • von “vier Pflegegraden PG 2 bis PG 5” auszugehen,
  • denen gewissermaßen mit dem “PG 1” ein “Einstiegsgrad” oder eine “Vorstufe” vorgeschaltet ist.

Dies soll im Folgenden kurz umrissen werden.


Für Pflegebedürftige übernimmt die Pflegekasse bestimmte Leistungen, beispielsweise

  • im […]
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PSG III: Besitzstandsschutz § 141 wird komplexer und komplizierter

redakteur 2016-12-15T23:43:44+01:00 15. Dezember 2016|

Die politische Absicht war zu begrüßen und war auch schnell erklärbar: Wer heute bereits Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nimmt, soll durch deren Paradigmenwechsel finanziell nicht schlechter gestellt werden. Juristisch nennt sich dies “Besitzstandsschutz” und wurde durch das PSG II mit dem Paragraphen 141 in das Elfte Buch des Sozialgesetzbuches geschrieben.

Das komplizierte Wort “Besitzstandsschutz” machte […]

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Anstehender Bundesratsbeschluss: PSG III soll abrechnungsrelevante Passagen des SGB XI ändern

redakteur 2016-12-15T23:11:51+01:00 15. Dezember 2016|

Der Bundesrat wird morgen in seiner letzten Sitzung des Jahres im Eilverfahren über das Dritte Pflegestärkungsgesetz beschließen. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz zum 01.01.2017 gültig wird.

Das PSG III regelt etliches, wie bereits berichtet. Dieser Blog konzentriert sich auf die abrechnungsrelevanten Themen, die die Einrichtungen der Altenpflege kennen und berücksichtigen müssen. In diesem […]

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Ausweis des Einrichtungseinheitlichen Eigenanteils in Rechnungen (Baden-Württemberg)

redakteur 2016-12-13T15:06:51+01:00 8. Dezember 2016|

Soviel muss man zugeben: Der Einrichtungseinheitliche Eigenanteils (EEE) war und ist ein faszinierendes Thema. Aus der politischen Zielformulierung wurde der EEE zunächst zum Rechenschritt auf dem Weg zu neuen Pflegesätzen herabgewürdigt. Nunmehr hat er aber endgültig die Praktiker erreicht. Schlussendlich sind auch die „Gemeinsamen Empfehlungen“ (GE) eine Konsequenz des praxisorientierten Nachdenkens über den […]

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PSG III vom Bundestag beschlossen; Zustimmung des Bundesrates erforderlich

redakteur 2016-12-15T19:53:54+01:00 1. Dezember 2016|

Der Deutsche Bundestag hat heute den Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) beschlossen.

Wichtig ist: Das PSG III ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Link:
Bundesministerium für Gesundheit

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Kurzfristige Änderung der gesetzlichen Abrechnungsregeln (§ 43 SGB XI neue Fassung) für Ein- und Auszugsmonate geplant

redakteur 2016-12-13T14:55:34+01:00 1. Dezember 2016|

Unser Beitrag „Allgemeine Änderungen des PSG II für die Abrechnung vollstationärer Leistungen“ vom 03.05.2016 erläuterte, dass künftig die Leistungen Verpflegung, Unterkunft und Investitionskosten nicht mehr auf der Pflegekassenrechnung erscheinen dürfen.

Diese Regelung wurde bereits durch die BMG-Handreichung vom 09.08.2016 für Einrichtungen mit „negativem EEE“ eingeschränkt (weiterführende Infos)

Nunmehr wurde im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum PSG III […]

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Version 2.2 des PSG-II-Pflegsatzkalkulators erschienen

redakteur 2016-12-13T14:55:34+01:00 23. November 2016|

Bereits seit dem Sommer bietet die Sinfonie GmbH & Co. KG einen PSG-II-Pflegesatzkalkulator auf der Website an. Dieser war vielen eine Hilfe nur bei der Kalkulation ihrer Pflegesätze für Verhandlungen oder Überleitung.

Die heute veröffentlichte Version 2.2

  • berechnet Ihnen in einem komfortabel gestalteten Dialog für alle Pflegesatz-Pflegegrad-Kombinationen den Besitzstandsschutz nach §141 SGB XI. So können Sie […]
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Änderung der Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) ist einen Schritt weiter

redakteur 2016-12-13T14:55:34+01:00 16. November 2016|

Wie wir bereits am 30.08.2016 berichteten, muss die Pflege-Buchführungsverordnung auf die Anforderungen des PSG II / des neuen SGB XI angepasst werden. Die hierzu erforderliche „Zweite Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen“ liegt in der von der Bundesregierung am 02.11.2016 beschlossenen Fassung vor. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.
Die Anpassungen der Pflege-Buchführungsverordnung treten […]

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