Februar 2017
§43b für alle Bewohner?
Zusätzliche Betreuungsleistungen stehen nach dem reinen Wortlaut des § 43b SGB XI "Pflegebedürftigen" zu, d.h. Menschen mit einer Einstufung in den Pflegegraden 1 bis 5. Diejenigen, die vor der Umstellung auf Pflegegrade weder eine Pflegestufe noch [...]
Pflegekassen gewähren den Besitzstandsschutz nicht einheitlich
Der Besitzstandsschutz (§141 SGB XI) wird in Teilmonaten durch die Pflegekassen unterschiedlich behandelt. Wir erfuhren von Kunden: Die AOK Plus und viele andere Pflegekassen zahlen den Besitzstandsschutzbetrag in Teilmonaten (z.B. Auszug) stets in voller Höhe [...]
Januar 2017
Überblick über den neuen Pflegegrad PG 1
Der PG 1 unterscheidet sich deutlich von den anderen Einstufungen des neuen Pflegerechts. Daher ist es sinnvoll, gedanklich von "vier Pflegegraden PG 2 bis PG 5" auszugehen, denen gewissermaßen mit dem "PG 1" ein "Einstiegsgrad" [...]
Dezember 2016
Bundesrat stimmte am 16.12.2016 dem Dritten Pflegestärkungsgesetz zu
Der Bundesrat hat in seiner 952. Sitzung am 16. Dezember 2016 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 1. Dezember 2016 verabschiedeten Gesetz zuzustimmen. Damit entsprechen unsere jüngsten Beiträge zum PSG III, die noch unter dem [...]
PSG III: Besitzstandsschutz § 141 wird komplexer und komplizierter
Die politische Absicht war zu begrüßen und war auch schnell erklärbar: Wer heute bereits Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nimmt, soll durch deren Paradigmenwechsel finanziell nicht schlechter gestellt werden. Juristisch nennt sich dies "Besitzstandsschutz" und [...]
PSG III: Pflegekasse übernimmt nun doch Leistungen der Unterkunft und Verpflegung
Das PSG II regelte es eigentlich ganz genau: Ab 2017 werden die Pflegekassen nur noch für Pflegeaufwand aufkommen. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten sollten wie bei Kurzzeit- und Verhinderungspflege üblich direkt dem Selbstzahler [...]
Anstehender Bundesratsbeschluss: PSG III soll abrechnungsrelevante Passagen des SGB XI ändern
Der Bundesrat wird morgen in seiner letzten Sitzung des Jahres im Eilverfahren über das Dritte Pflegestärkungsgesetz beschließen. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz zum 01.01.2017 gültig wird. Das PSG III regelt etliches, wie bereits [...]
Ausweis des Einrichtungseinheitlichen Eigenanteils in Rechnungen (Baden-Württemberg)
Soviel muss man zugeben: Der Einrichtungseinheitliche Eigenanteils (EEE) war und ist ein faszinierendes Thema. Aus der politischen Zielformulierung wurde der EEE zunächst zum Rechenschritt auf dem Weg zu neuen Pflegesätzen herabgewürdigt. Nunmehr hat er aber [...]
PSG III vom Bundestag beschlossen; Zustimmung des Bundesrates erforderlich
Der Deutsche Bundestag hat heute den Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) beschlossen. Wichtig ist: Das PSG III ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Link: Bundesministerium für [...]
Kurzfristige Änderung der gesetzlichen Abrechnungsregeln (§ 43 SGB XI neue Fassung) für Ein- und Auszugsmonate geplant
Unser Beitrag „Allgemeine Änderungen des PSG II für die Abrechnung vollstationärer Leistungen“ vom 03.05.2016 erläuterte, dass künftig die Leistungen Verpflegung, Unterkunft und Investitionskosten nicht mehr auf der Pflegekassenrechnung erscheinen dürfen. Diese Regelung wurde bereits durch [...]