Der Besitzstandsschutz (§141 SGB XI) wird in Teilmonaten durch die Pflegekassen unterschiedlich behandelt. Wir erfuhren von Kunden:

  • Die AOK Plus und viele andere Pflegekassen zahlen den Besitzstandsschutzbetrag in Teilmonaten (z.B. Auszug) stets in voller Höhe aus.
  • Betriebskrankenkassen (BKK) hingegen begrenzen in Teilmonaten ihre Leistungen (Leistungsbeitrag §43 SGB XI +Besitzstandsschutz §141 SGB XI) auf die Summe des Heimentgelts (ohne Investitionskosten).

Der entsprechende Paragraph 141 SGB XI ist nicht konkret genug gefasst, um eindeutig entscheiden zu können. Der Paragraph geht zwar grundsätzlich von festen Monatsbeträgen aus; allerdings ist der Auszug eben keine „grundsätzliche“ Situation, sondern (auf den einzelnen Bewohner bezogen) eher eine Ausnahme.

Einrichtungen sind daher gut beraten, diese Handhabungen zu beobachten. Etwaigen Forderungsverlusten kann entgegengetreten werden, indem die jeweilige Rechtsauslegung mit der Pflegekasse vor Fakturierung eines Auszugs abgestimmt wird: Ansonsten fällt die Selbstzahlerrechnung möglicherweise zu gering aus und im Nachhinein müssen Nachforderungen bei den Klienten bzw. Erben durchgesetzt werden.