Der Bundesrat hat in seiner 952. Sitzung am 16. Dezember 2016 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 1. Dezember 2016 verabschiedeten Gesetz zuzustimmen.

Damit entsprechen unsere jüngsten Beiträge zum PSG III, die noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung standen, nunmehr dem ab 01.01.2017 geltenden Recht.

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Beschlussdrucksache des Bundesrates