Das PSG II regelte es eigentlich ganz genau: Ab 2017 werden die Pflegekassen nur noch für Pflegeaufwand aufkommen. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten sollten wie bei Kurzzeit- und Verhinderungspflege üblich direkt dem Selbstzahler berechnet werden.

Eigentlich.

Bereits in der Handreichung des BMG vom 09.08.2016 las man dann: „Da Leistungskürzungen [der Pflegekassen] in diesen Fällen zu vermeiden sind, sollte der entsprechende Differenzbetrag zur Mitfinanzierung der Kosten für Unterkunft und Verpflegung herangezogen werden.“ Dies sollte das vergleichsweise seltene Phänomen negativer Eigenanteile regeln und war daher branchenweit eigentlich von untergeordneter Bedeutung.

Eigentlich.

Dass die Ausschließlichkeitsregel des PSG II nun durch das PSG III wieder aufgehoben wird, war weder dem Referentenentwurf noch dem Regierungsbeschluss zum PSG III zu entnehmen. Erst in der letzten Sitzung des „Beirats nach § 18c SGB XI“ kam die Frage des Umgangs mit Pflegesätzen auf und führte zu Änderungsanträgen im laufenden Gesetzgebungsverfahren. Im Ergebnis wurde § 43 Abs. 2 SGB XI um einen kleinen Satz ergänzt; sobald der Leistungsbetrag nach § 43 (z.B. 1775 € im PG 4) durch den berechneten Pflegesatz nicht ausgereizt wird, übernimmt die Pflegekasse nun doch Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung. Diese Regelung ist vom Kern eigentlich her zu begrüßen.

Eigentlich.

Aber das Timing ist zu kritisieren: In Schulungen der letzten Monate wurde eine dann doch nicht wirksam werdende Regelung erklärt. Anwender von Abrechnungsprogrammen haben die betreffenden Leistungen gerade so konfiguriert, dass diese dem Selbstzahler berechnet werden. Nun zwingt das PSG III die Anwender, diese Arbeit wieder rückgängig zu machen. Zu einem Zeitpunkt, zu dem viele gerade abrechnen wollten.

 

Link
PSG III ändert signifikante Abrechnungsregeln (Überblick)

Wortlaut der §§ 43 und 141 SGB XI nach PSG II und III (PDF)

 

Rechtsstand

Dieser Artikel basiert auf der Beschlussvorlage zur Bundesratssitzung am 16.12.2016 (Drucksache 720/16).