Die politische Absicht war zu begrüßen und war auch schnell erklärbar: Wer heute bereits Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nimmt, soll durch deren Paradigmenwechsel finanziell nicht schlechter gestellt werden. Juristisch nennt sich dies „Besitzstandsschutz“ und wurde durch das PSG II mit dem Paragraphen 141 in das Elfte Buch des Sozialgesetzbuches geschrieben.

Das komplizierte Wort „Besitzstandsschutz“ machte den Anfang, es folgten dann erste komplizierte Regelungen. Nun sattelt das PSG III noch einiges auf den Komplex von Regelungen drauf.

Wem der genaue Gesetzestext für eine erste Kenntnisnahme zu umfangreich ist, dem mag die folgende vereinfachte und gekürzte Zusammenstellung Überblick geben (alle Angaben beziehen sich auf das SGB XI):

  • Ambulante Leistungen der Pflegeversicherung (§ 45b): Versicherte, denen statt 208 € künftig nur noch ein Entlastungsbetrag von 125 € zusteht, erhalten aufgrund des Besitzsstandsschutzes einen um 83 € erhöhten Entlastungsbetrag (§ 141 Abs. 2).
  • Vollstationäre Pflege (§ 43): Wenn der Eigenanteil am flegebedingten Aufwand (auch EEE genannt) vom Januar 2017 höher ist als der des Dezember 2016, muss die Pflegekasse die Differenz als monatlichen Zuschlag übernehmen. Dies gilt auch im Falle eines negativen Eigenanteils (§ 141 Abs. 3).
  • Kurzzeitpflege (§ 42): Bei einer Kurzzeitpflege über den 31.12.2016 hinaus wird der bisherige Pflegesatz (nach Pflegestufe) bis zum Ende jenes Aufenthalts weiterberechnet (§ 141 Abs. 3a).
  • Wechsel von Kurzzeit- in vollstationäre Pflege: Geht ein Gast, der über den Jahreswechsel in Kurzzeitpflege betreut wurde, in derselben Einrichtung nahtlos in die vollstationäre Pflege über, wird bei der Ermittlung des Besitzstandschutzes ein vollstationärer Aufenthalt bereits im Dezember unterstellt (§ 141 Abs. 3a).
  • Wechsel zwischen vollstationären Einrichtungen: Wechselt ein Bewohner mit Besitzstandsschutz in eine andere Einrichtung, werden die Eigenanteile der alten (per Dezember 2016) und der neuen Einrichtung (per Januar 2017, unabhängig vom Umzugsmonat) miteinander verglichen, um den Besitzsstandsschutz anzupassen (§ 141 Abs. 3b).
  • Erhöhung des EEE zwischen Februar und Dezember 2017: Erhöht sich der EEE aufgrund „der erstmaligen Vereinbarung neuer Pflegesätze im Rahmen der Überleitung, Einführung und Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs“, wird der Besitzstandsschutz anhand des neuen EEE ermittelt (§ 141 Abs. 3c)

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Wortlaut der §§43 und 141 nach PSG II und III