Der Bundesrat wird morgen in seiner letzten Sitzung des Jahres im Eilverfahren über das Dritte Pflegestärkungsgesetz beschließen. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz zum 01.01.2017 gültig wird.

Das PSG III regelt etliches, wie bereits berichtet. Dieser Blog konzentriert sich auf die abrechnungsrelevanten Themen, die die Einrichtungen der Altenpflege kennen und berücksichtigen müssen. In diesem Zusammenhang sind die überaus kurzfristigen Änderungen zweier Paragraphen des Elften Sozialgesetzbuches zu analysieren: § 43 – Inhalt der Leistung (vollstationäre Pflege) und § 141 – Besitzstandsschutz

Wir gehen davon aus, dass das PSG III wie beantragt verabschiedet und damit das SGB XI erneut geändert werden wird.

Die geplanten finalen Wortlaute der genannten Paragraphen haben wir in dem Dokument „Wortlaut der §§43 und 141 nach PSG zwei und drei“ zusammengefasst. Blau hervorgehobene Passagen sind durch das PSG III bedingt. So kann sich jeder Marktbeteiligte einen Überblick verschaffen, welche Änderungen bereits zur Abrechnung des Januar 2017 zu berücksichtigen sind.