Soviel muss man zugeben: Der Einrichtungseinheitliche Eigenanteils (EEE) war und ist ein faszinierendes Thema. Aus der politischen Zielformulierung wurde der EEE zunächst zum Rechenschritt auf dem Weg zu neuen Pflegesätzen herabgewürdigt. Nunmehr hat er aber endgültig die Praktiker erreicht. Schlussendlich sind auch die „Gemeinsamen Empfehlungen“ (GE) eine Konsequenz des praxisorientierten Nachdenkens über den EEE.

Nunmehr kommen neue Erwartungen und Forderungen rund um den EEE auf, weswegen die folgende Zusammenfassung und Klarstellung nötig sein könnte:

  • Der ausdrückliche Ausweis des EEE auf Rechnungen ist keine gesetzliche Erfordernis.
  • Die „GE“ sind per se nicht bindend, weswegen die Verfasser sie auch bewusst „Empfehlungen“ titelten.
  • Wenn die „GE“ den neuesten Vergütungsvereinbarungen angehängt werden, werden nur die darin enthaltenen sogenannten „Setzungen“ Vertragsbestandteil (also die einzelnen Aussagen zur Abrechnung). In diesen Setzungen ist keine Rede vom Ausweis des EEE in den Rechnungen.
  • Die den „GE“ beigefügten Musterrechnungen sollen ebenfalls keineswegs bindende Wirkung haben, sondern haben erklärende und verdeutlichende Funktion.

Nichtsdestotrotz fordern Pflegekassen(verbände) nunmehr, den EEE ausdrücklich in den Heimrechnungen zu benennen (Dabei errechnet sich der EEE ganz simpel: Pflegebedingte Aufwendungen abzüglich Leistungsbetrag). Diese Forderung, wenige Tage vor den ersten Abrechnungsläufen für Januar 2017, stimmt nachdenklich, da die Pflegekassen an den ebenfalls sehr kurzfristig veröffentlichten „GE“ beteiligt waren!

Das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. (Diakonie Baden) informiert heute, dass die Leistungserbringerverbände in Baden-Württemberg dieser Forderung ein Stück entgegen kommen werden. Komplexe Regelungen, die Änderungen der Abrechnungssoftware nach sich ziehen würden (und damit eine Abrechnung womöglich erst mit reichlich Verspätung herauszögern würden), wurden verhindert. Die Altenpflegeeinrichtungen haben ohnehin schon sehr wenig Zeit für die Umstellung und sind durch die abzuwartende Verabschiedung des PSG III mit seinen Änderungsanträgen zusätzlich sehr verunsichert.

Stattdessen hat man sich (in diesem Bundesland!) auf einen Text verständigt, der pauschal auf den Rechnungen anzudrucken ist. Ob die anderen Bundesländer ähnlich entscheiden, bleibt abzuwarten.

Link: Originalschreiben der Diakonie Baden (undatiert, Dateierstellungsdatum 08.12.16)