Die Regierungsvorlage zum PSG III soll dem §144 SGB XI einen Absatz 3 hinzufügen. Sollte diese Regelung rechtskräftig werden, können Versicherte die ihnen für 2015 und 2016 zustehenden aber nicht genutzten Leistungsbudgets nach §45b SGB XI in das Jahr 2017 übernehmen.

Auslöser für diese Regelung ist das Verhalten einer gewissen großen Pflegekasse, die den Zugang zu den Entlastungsleistungen nach §45b SGB XI durch formale Hürden (z.B. Antragserfordernis) erschwert hatte. Diesem begegnet der Gesetzgeber mit der angestrebten Regelung.