Vor Wochen informierte dieser Blog über einen „Uneinheitlichen einrichtungseinheitlichen Eigenanteil“: Die monatliche Abrechnung nach tatsächlichen Kalendertagen führt mitunter zu erheblichen Unterschieden bei den Selbstzahleranteilen der Bewohner in den PG 2 bis 5; nur bei täglicher oder jährlicher Betrachtung des Eigenanteils ist die Zielsetzung eines „EEE“ gewährleistet.

Dieser Umstand ist Anlass für eine Abhandlung vom 09.11.2016 mit dem Titel „Gemeinsame Empfehlungen des BMG sowie Verbände der Leistungsträger und Leistungserbringer auf Bundesebene zur Umsetzung einer einheitlichen und rechtssichereren Vergütungsabrechnung in vollstationären Pflegeeinrichtungen“.
Dieses Schreiben ist auf der Website des BMG aktuell nicht abrufbar, das BMG hat die Authentizität bislang nicht bestätigt. Von einer Trägerschaft in Rheinland-Pfalz erhielten wir die „Vereinbarung als Übergangsregelung zum Abrechnungsverfahren gem. § 16 des Rahmenvertrags nach § 75 SGB XI für die vollstationären Pflege in Rheinland-Pfalz über die Berechnung und Zahlung der Heimentgelte nach § 87a SGB XI“, welche die o.g. „Gemeinsamen Empfehlungen“ zur Grundlage hat.
Ein Muster der „Gemeinsamen Empfehlungen“ stellen wir hier zur Verfügung.

Die Empfehlungen (!) in zusammengefasster Form lauten:

  1. Bundesweit soll das Heimentgelt auf Basis von 30,42 Tagen (unabhängig von der konkreten Anzahl der Kalendertage des Monats) abgerechnet werden.
  2. Im Einzugs- und Auszugsmonat wird der Pflegesatz pro Tag verwendet.
  3. Die Berechnung des Abschlags nach § 87a Abs. 1 S. 7 SGB XI (Abzug von 25%) zur Berücksichtigung von Abwesenheitszeiten erfolgt für den pflegebedingten Aufwand auf Basis des vereinbarten Pflegesatzes pro Tag unter Berücksichtigung der individuellen Landesregelungen. Der Monatsbetrag reduziert sich demnach um den Abschlagsbetrag für die relevanten Tage.

Wir weisen darauf hin, dass diese Abhandlung ausdrücklich „Empfehlungen“ enthält und keine gesetzliche Regelung. Ob und wann eine Einrichtung diese umsetzt, muss vor Ort geprüft werden.