Wie berichtet, hat die Bundesregierung am 28.06.16 den Gesetzesentwurf zum »PSG III« beschlossen. Dieses Gesetz passt neben dem SGB XII noch etliche andere Gesetze und Verordnungen an. Beachtenswert für die Einrichtungen der Altenhilfe ist hierbei, dass das PSG II die Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) nicht ändert – obwohl dies noch im Referentenentwurf (Stand 26.04.2016) im Artikel 14 vorgesehen war.

Der Referentenentwurf beschrieb die notwendigen Änderungen wie folgt: Die Anpassung der Pflege-Buchführungsverordnung ist eine notwendige Folge der Änderung des § 83 SGB XI sowie der Änderungen des SGB XII. Die wichtigsten Vorschriften der Pflege-Buchführungsverordnung betreffen die Buchführung, den Jahresabschluss, Einzelvorschriften zur Bilanz, die Kosten- und Leistungsrechnung sowie den Kontenrahmen von Pflegeeinrichtungen. Die Änderungen dienen insbesondere der redaktionellen Anpassung der damit verbundenen Buchführungsunterlagen an die neuen Begrifflichkeiten des Pflegeversicherungsrechts. Einhergehend mit dem umfassenden Perspektivwechsel in der pflegerischen Versorgung und der gewachsenen Bedeutung der Betreuungsleistungen sind zukünftig insbesondere die zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 43b SG XI nach einer eigenen Kontenuntergruppe in den verschiedenen Kontengruppen der teilstationären und vollstationären Pflegeleistungen sowie der Leistungen der Kurzzeitpflege zu erfassen. Daraus folgt jeweils eine Anpassung der weiteren Kontenuntergruppen. Weiterhin werden bei den Kontengruppen der ambulanten und teilstationären Pflegeleistungen sowie der Leistungen der Kurzzeitpflege die Erträge aus Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach §§ 45a ff. SGB XI ausdrücklich bei den sonstigen Erträgen aufgenommen.

Link zum vollständigen Text des Gesetzentwurfs (Kabinettsbeschluss).

Eine detaillierte Zusammenstellung der Neuerungen des PSG III finden Sie hier.

Es bleibt abzuwarten, auf welchem Weg die PBV angepasst wird – Eile ist geboten, da u.a. die Anpassung der Kontenrahmen (Anlage 2 der PBV) zu den vorbereitenden Aufgaben gehört, die für eine einwandfreie Abrechnung (und Kontierung) der Pflegeleistungen ab Januar 2017 nötig sind.